Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 7. Juni 2026

Impressum

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen Call a Pizza (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Verbraucher") über die Website call-a-piiza.com, per Telefon oder auf sonstigem elektronischem Wege geschlossen werden.

1.2 Der Anbieter betreibt einen Liefer- und Abholservice für Speisen und Getränke, insbesondere Pizzen, Pasta, Salate und weitere Speisen gemäß der jeweils aktuellen Speisekarte.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sowie gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.4 Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen AGB. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist unter call-a-piiza.com abrufbar.

1.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

§ 2 Annahme der Bedingungen

2.1 Durch die Nutzung der Website call-a-piiza.com, die Aufgabe einer Bestellung oder die sonstige Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Anbieters erklärt der Kunde, diese AGB gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.

2.2 Minderjährige Personen unter 18 Jahren dürfen die Dienstleistungen des Anbieters nur mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten in Anspruch nehmen. Die Bestellung alkoholischer Getränke ist Personen unter 18 Jahren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) untersagt.

2.3 Sofern der Kunde diese AGB nicht akzeptiert, ist er nicht berechtigt, die Dienstleistungen des Anbieters zu nutzen oder Bestellungen aufzugeben.

§ 3 Leistungsbeschreibung und Angebot

3.1 Der Anbieter bietet über seine Website sowie telefonisch die Möglichkeit an, Speisen und Getränke zu bestellen. Das Angebot umfasst insbesondere:

• Pizzen in verschiedenen Größen und mit verschiedenen Belägen
• Pasta- und Nudelgerichte
• Salate und Vorspeisen
• Desserts und Nachspeisen
• Alkoholfreie und alkoholische Getränke (soweit gesetzlich zulässig)
• Beilagen und Saucen

3.2 Die Darstellung der Speisen und Getränke auf der Website dient lediglich der Illustration und stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Das Angebot des Anbieters richtet sich nach der jeweils aktuellen Speisekarte, die auf der Website veröffentlicht wird.

3.3 Alle Speisen werden frisch zubereitet. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Artikel aus der Speisekarte zu entfernen oder das Angebot zu ändern, ohne vorherige Ankündigung.

3.4 Der Anbieter bietet sowohl einen Lieferservice (Zustellung an die vom Kunden angegebene Adresse) als auch einen Abholservice (Selbstabholung im Geschäft) an. Die Verfügbarkeit des Lieferservices hängt vom jeweiligen Liefergebiet ab.

3.5 Angegebene Lieferzeiten sind Schätzungen und nicht rechtsverbindlich. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, starken Verkehrsaufkommens oder außergewöhnlicher Bestellmengen berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag, sofern die Verzögerung zumutbar ist.

3.6 Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall wird der Kunde umgehend informiert und bereits geleistete Zahlungen werden vollständig erstattet.

§ 4 Vertragsschluss und Bestellvorgang

4.1 Die Präsentation der Speisen auf der Website stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

4.2 Durch die Aufgabe einer Bestellung – sei es über die Website, telefonisch oder auf sonstigem Wege – gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

4.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden ausdrücklich annimmt oder mit der Zubereitung der Bestellung beginnt. Eine Bestellbestätigung per E-Mail stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar.

4.4 Bei Online-Bestellungen gilt der folgende Bestellprozess:

1. Der Kunde wählt die gewünschten Speisen und Getränke aus der Speisekarte aus.
2. Der Kunde legt die Artikel in den Warenkorb und überprüft seine Auswahl.
3. Der Kunde gibt seine Liefer- oder Abholadresse sowie seine Kontaktdaten ein.
4. Der Kunde wählt die gewünschte Zahlungsmethode aus.
5. Der Kunde überprüft die Bestellung und bestätigt sie durch Klick auf den Bestellbutton.
6. Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung per E-Mail.

4.5 Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht dauerhaft. Es wird empfohlen, die Bestellbestätigung und diese AGB auszudrucken oder abzuspeichern.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Mindestbestellwert

5.1 Die auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer gemäß dem jeweils geltenden deutschen Umsatzsteuerrecht.

5.2 Es können Liefer- und Servicegebühren anfallen, die vor Abschluss der Bestellung transparent ausgewiesen werden.

5.3 Ein Mindestbestellwert für den Lieferservice kann gelten und wird auf der Website oder bei der Bestellung kommuniziert.

5.4 Der Anbieter akzeptiert folgende Zahlungsmethoden:

• Barzahlung bei Lieferung oder Abholung
• EC-Karte / Debitkarte (sofern verfügbar)
• Online-Zahlungsmethoden (sofern auf der Website angeboten, z. B. PayPal, Kreditkarte)

5.5 Bei Zahlung per Barzahlung hat der Kunde den exakten Betrag bereitzuhalten. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Wechselgeld für Geldscheine über einem bestimmten Betrag zu geben.

5.6 Bei Online-Zahlungen erfolgt die Abrechnung unmittelbar bei Aufgabe der Bestellung. Im Falle einer Stornierung wird der Betrag nach den Stornierungsbedingungen erstattet.

5.7 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise jederzeit zu ändern. Für eine bereits aufgegebene und bestätigte Bestellung gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis.

5.8 Trinkgeld ist freiwillig und wird vom Anbieter dankend entgegengenommen, begründet jedoch keinen Anspruch auf bevorzugte Behandlung oder schnellere Lieferung.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

6.1 Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, wenn der Unternehmer diese häufig und regelmäßig zum Wohnsitz, zum Aufenthaltsort oder zum Arbeitsplatz des Verbrauchers liefert.

6.2 Darüber hinaus besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies trifft auf individuell belegte Pizzen und nach Kundenwunsch zubereitete Speisen zu.

6.3 Ein allgemeines 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB steht dem Kunden bei der Bestellung von frisch zubereiteten Speisen und Getränken daher in der Regel nicht zu, da die Speisen verderblich sind und nach Zubereitung nicht zurückgegeben werden können.

6.4 Im Falle von Mängeln oder Schäden an der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß den §§ 434 ff. BGB zu.

§ 7 Lieferbedingungen und Abholung

7.1 Der Anbieter liefert innerhalb des auf der Website definierten Liefergebiets. Bestellungen außerhalb des Liefergebiets können nicht angenommen werden.

7.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene Lieferadresse korrekt und vollständig ist. Bei fehlerhaften Adressangaben trägt der Kunde die Kosten für eine erforderliche Neulieferung.

7.3 Der Kunde hat zum Zeitpunkt der Lieferung an der angegebenen Adresse erreichbar zu sein. Falls niemand die Lieferung entgegennehmen kann, wird der Anbieter den Kunden kontaktieren. Ist eine Lieferung trotz mehrfacher Versuche nicht möglich, behält der Anbieter den Kaufpreis ein.

7.4 Die Lieferzeiten variieren je nach Tageszeit, Bestellaufkommen und Wetterbedingungen. Angegebene Lieferzeiten sind Richtwerte und nicht verbindlich.

7.5 Bei Selbstabholung ist der Kunde verpflichtet, die Bestellung innerhalb der vereinbarten Zeit abzuholen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Bestellungen über einen längeren Zeitraum warmzuhalten.

§ 8 Pflichten des Kunden und verbotene Aktivitäten

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere hinsichtlich:

• Name und Adresse
• Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
• Zahlungsinformationen
• Allergien und Unverträglichkeiten (auf ausdrückliche Anfrage)

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (sofern ein Kundenkonto besteht) sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Missbrauch des Kundenkontos ist dem Anbieter unverzüglich zu melden.

8.3 Dem Kunden ist es untersagt, die Website oder die Dienstleistungen des Anbieters zu folgenden Zwecken zu nutzen:

• Aufgabe von Scherzbestellungen oder wissentlich falschen Bestellungen
• Verwendung falscher Identitäten oder betrügerischer Zahlungsmittel
• Verbreitung von Viren, Schadsoftware oder sonstigen schädlichen Inhalten über die Website
• Versuche, unbefugten Zugang zu den Systemen des Anbieters zu erlangen
• Nutzung von automatisierten Systemen (Bots, Spider, Scraper) zur Datenerfassung
• Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung von Mitarbeitern des Anbieters
• Jede andere Nutzung, die gegen geltendes deutsches Recht verstößt

8.4 Verstöße gegen diese Pflichten berechtigen den Anbieter, die Bestellung abzulehnen, das Kundenkonto zu sperren oder rechtliche Schritte einzuleiten.

8.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bestellten Speisen für ihn persönlich verträglich sind. Bei bekannten Allergien oder Unverträglichkeiten ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter vor der Bestellung zu informieren. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für allergische Reaktionen, wenn der Kunde keine entsprechenden Hinweise gegeben hat.

§ 9 Allergene und Lebensmittelinformationen

9.1 Gemäß der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV, Verordnung (EU) Nr. 1169/2011) sowie dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) ist der Anbieter verpflichtet, über Allergene zu informieren.

9.2 Informationen zu Allergenen sind auf der Website oder auf Anfrage beim Anbieter erhältlich. Der Kunde ist angehalten, bei Unklarheiten vor der Bestellung Kontakt aufzunehmen.

9.3 Trotz sorgfältiger Zubereitung kann der Anbieter nicht ausschließen, dass es zu Kreuzkontaminationen mit Allergenen kommen kann, da in der Küche verschiedene Zutaten verarbeitet werden.

9.4 Personen mit schweren Allergien wird empfohlen, vor der Bestellung persönlich mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen, um die Verträglichkeit der Speisen zu klären.

§ 10 Stornierung und Rückerstattung

10.1 Eine Stornierung einer Bestellung ist nur möglich, solange mit der Zubereitung noch nicht begonnen wurde. Nach Beginn der Zubereitung ist eine kostenlose Stornierung in der Regel nicht mehr möglich.

10.2 Möchte der Kunde eine Bestellung stornieren, ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich und telefonisch oder per E-Mail zu informieren.

10.3 Im Falle einer berechtigten Stornierung vor Beginn der Zubereitung wird der bereits bezahlte Betrag vollständig erstattet. Die Rückerstattung erfolgt über die ursprünglich gewählte Zahlungsmethode innerhalb von 14 Werktagen.

10.4 Beanstandungen hinsichtlich der Qualität oder Vollständigkeit der Lieferung sind unverzüglich nach Erhalt der Bestellung beim Anbieter zu melden. Der Anbieter prüft die Beanstandung und wird im Falle einer berechtigten Reklamation eine angemessene Lösung anbieten (z. B. Neulieferung, Gutschrift oder Rückerstattung).

§ 11 Geistiges Eigentum und Urheberrecht

11.1 Sämtliche Inhalte der Website call-a-piiza.com, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Grafiken, Logos, Bilder, Fotografien, Speisekarten, Rezepte und Software, sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Anbieters oder werden mit Genehmigung der jeweiligen Rechteinhaber verwendet.

11.2 Die Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder sonstige Verwendung dieser Inhalte – ganz oder in Teilen – ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters ist untersagt und kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

11.3 Die Marke „Call a Pizza" sowie das dazugehörige Logo sind Schutzzeichen des Anbieters. Eine Verwendung dieser Schutzzeichen ohne ausdrückliche Genehmigung ist unzulässig.

11.4 Links auf externe Websites stellen keine Billigung der verlinkten Inhalte dar. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Inhalte verlinkter externer Websites.

11.5 Dem Kunden wird eine einfache, nicht übertragbare Lizenz zur persönlichen, nicht gewerblichen Nutzung der Website und ihrer Inhalte eingeräumt. Diese Lizenz umfasst nicht das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung oder kommerziellen Nutzung der Inhalte.

§ 12 Haftungsbeschränkung

12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12.3 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Schäden handelt, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) besteht.

12.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:

• Vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Website aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Störungen
• Datenverluste, die durch technische Probleme entstehen, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat
• Schäden durch die Nutzung externer Zahlungsdienstleister
• Verzögerungen bei der Lieferung aufgrund höherer Gewalt, Streik, extremer Wetterbedingungen oder ähnlicher Umstände
• Allergische Reaktionen oder Unverträglichkeiten, über die der Anbieter nicht informiert wurde

12.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei der Übernahme einer Garantie sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.6 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Haftungsausschluss (Disclaimer)

13.1 Die Website und ihre Inhalte werden „wie besehen" (as-is) und „wie verfügbar" (as-available) bereitgestellt, ohne ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung jeglicher Art.

13.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der auf der Website bereitgestellten Informationen, insbesondere hinsichtlich Preisen, Verfügbarkeit von Speisen und Lieferzeiten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

13.3 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Website entstehen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.

13.4 Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

§ 14 Freistellung und Schadloshaltung

14.1 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter, seine Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen, Schäden, Kosten und Auslagen – einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten – freizustellen, die aus der schuldhaften Verletzung dieser AGB durch den Kunden oder aus der rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters entstehen.

14.2 Die Freistellungspflicht gilt insbesondere für Ansprüche Dritter, die daraus entstehen, dass der Kunde bei der Nutzung der Website oder der Dienstleistungen des Anbieters gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

14.3 Im Falle einer Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte wird der Kunde den Anbieter unverzüglich hierüber informieren und bei der Abwehr der Ansprüche nach besten Kräften unterstützen.

§ 15 Datenschutz

15.1 Der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden ist dem Anbieter ein besonderes Anliegen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstigen anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

15.2 Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt, die auf der Website call-a-piiza.com abrufbar ist und Bestandteil dieser AGB ist.

15.3 Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der im Rahmen der Vertragsabwicklung erforderlichen Erhebung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten.

15.4 Die im Rahmen der Bestellung erhobenen Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Vertrages und zur Kundenpflege verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. Lieferpartner) oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts.

16.2 Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Landes von dieser Rechtswahl unberührt.

16.3 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertrag zwischen dem Anbieter und einem Kunden, der Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters in Deutschland.

16.4 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Gerichtsstand, insbesondere §§ 12 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

§ 17 Streitbeilegung

17.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

17.2 Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht. Der Anbieter strebt an, Streitigkeiten vorrangig auf direktem Wege beizulegen.

17.3 Bei Beschwerden oder Beanstandungen wird der Kunde gebeten, zunächst direkten Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen:

• E-Mail: [email protected]
• Website: call-a-piiza.com

17.4 Der Anbieter bemüht sich, Beschwerden innerhalb von 14 Werktagen zu beantworten und eine einvernehmliche Lösung zu finden.

§ 18 Laufzeit und Kündigung

18.1 Verträge über Einzelbestellungen von Speisen und Getränken sind Einmalverträge und enden mit der vollständigen Erfüllung der gegenseitigen Leistungspflichten (Lieferung der Speisen und Bezahlung des Kaufpreises).

18.2 Sofern der Anbieter ein Kundenkonto oder ein Bonusprogramm anbietet, kann der Kunde dieses jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er den Anbieter per E-Mail oder über die entsprechende Funktion auf der Website informiert.

18.3 Der Anbieter ist berechtigt, ein Kundenkonto mit sofortiger Wirkung zu sperren oder zu kündigen, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt, falsche Angaben macht, missbräuchlich handelt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

18.4 Im Falle der Kündigung des Kundenkontos werden die gespeicherten personenbezogenen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit keine weiteren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen (z. B. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen gemäß § 147 Abgabenordnung).

§ 19 Änderungen der AGB

19.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne gesonderte Ankündigung zu ändern oder zu ergänzen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website veröffentlichte Fassung der AGB.

19.2 Bestehende Kundenkonten werden im Falle wesentlicher Änderungen der AGB per E-Mail über die Änderungen informiert. Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung widerspricht und weiterhin die Dienstleistungen des Anbieters nutzt.

19.3 Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, die AGB regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Das Datum der letzten Aktualisierung ist am Beginn dieser AGB angegeben.

§ 20 Salvatorische Klausel

20.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

20.2 Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

20.3 Im Falle einer Regelungslücke gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem entspricht, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Lücke bedacht hätten.

§ 21 Sonstige Bestimmungen

21.1 Die Nichtausübung eines Rechts durch den Anbieter stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.

21.2 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Ergänzungen und Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

21.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte zu übertragen.

21.4 Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen, insbesondere im Falle einer Unternehmensübertragung oder Umstrukturierung.

21.5 Verweise auf gesetzliche Vorschriften dienen der Klarstellung. Auch ohne solche Klarstellung gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit sie durch diese AGB nicht ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden.

§ 22 Kontaktinformationen

Gesetzliche Grundlagen

Diese AGB berücksichtigen insbesondere folgende gesetzliche Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Telemediengesetz (TMG)
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO / EU-Verordnung 2016/679)
• Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
• EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV / Verordnung (EU) Nr. 1169/2011)
• Jugendschutzgesetz (JuSchG)
• Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
• Zivilprozessordnung (ZPO)
• Abgabenordnung (AO)
• Handelsgesetzbuch (HGB)
• Preisangabenverordnung (PAngV)

Stand dieser AGB: 7. Juni 2026 | Call a Pizza | call-a-piiza.com | [email protected]